Michael Müller hatte für heute eine Regierungserklärung zu seiner sogenannten "Corona"-Politik angekündigt - nur leider hat er weder etwas erklärt und konnte es auch nicht. Dem parteilosen Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses wurden heute zum Thema Corona-Maßnahmen unter Verweis auf die Geschäftsordnung die zehn Minuten Redezeit, die ihm nach seiner Auffassung zustehen, verweigert. Als ich vergangene Woche meiner Enkelin (vier Jahre) ein Spielzeug kaufte, gab es kostenlos ein "Maskenset für Kinder" obendrauf. Dass jetzt gewählte Abgeordnete nur noch auf Seiten wie den Ihren zu Wort zu kommen, wirft ein bedenkliches Licht auf unsere Pseudodemokratie. Ich denke schon, dass er kein Bot ist, er ist auch nicht dumm, hat aber offensichtlich den „vielleicht selberteilten“ Auftrag die treffenden Argumente der „Covidioten“ auf jeden Fall zu entkräften. Lieber Herr Reitschuster,
Ich habe mich im Nachhinein geärgert, dass ich es nicht sofort auf den Boden gefetzt und zertrampelt habe, aber andrerseits: Was. Der wohl bekannteste FDP-Abgeordnete Berlins, Marcel Luthe, hat am Freitag seinen Austritt aus der FDP bekannt gegeben. sie haben natürlich zu 100% recht, liefern diesen Gestalten aber damit gleichzeitig die Motivation, mit ihrem subversiven Treiben fortzufahren. Auch Ihre Präsenz in der Bundespressekonferenz ist enorm wichtig. Kann vielleicht die Nutzung von mehr Technik den bis 2026 zweifellos weiter bestehenden Personalmangel ausgleichen, wie es einige – etwa der Kollege Dregger – immer wieder fordern? Um die hervorragende Rede von Marcel Luthe, die er nicht halten durfte, weil in jedem totalitär-faschistischen System die Wahrheit und jede Kritik an den Herrschenden verboten ist, knappzusammenzufassen: Hier übt ein totalitäres Regime eine gegen die Bevölkerung gerichtete, verfassungswidrige Herrschaft. Langzeitfolgen können nach langer Zeit beurteilt werden.
Die haben Herrn Luthe nämlich einstimmig aus der Fraktion geworfen, vorher war er deren innenpolitischer Sprecher. Diese jungen Menschen zu Straftätern heranwachsen zu lassen ist ein weiteres staatliches Versagen: nicht nur gegenüber den Opfern, sondern auch den Tätern! kennen Sie das DDR-Lied "Die Partei hat immer recht"? Auf Anfragen Luthes nach rechtlichen Konsequenzen erhielt der Abgeordnete lange keine Antwort. Aber so ist das wohl, manche Situationen lassen sich nicht vollständig zufriedenstellend lösen. Ganz herzlichen Dank! Umso interessierter war ich an der Feststellung, wie viele Infektionen es eigentlich gibt und wo diese entstehen. Einfach ekelhaft, der Typ. Jaja, solange "nur" andere betroffen sind, heulen sie mit den Wölfen. Als Jazzfan halte ich große Stücke von Till Brönner. Kranke in der Klinik werden PCR gestestet und, Wir werden leider von Idioten regiert, die jeden Einwand einfach ignorieren, und Fragen nicht richtig beantworten. Marcel Luthe war das wichtigste Gesicht der Berliner FDP – bis ihn die Kollegen aus der Fraktion warfen. Diese halbmännliche „Person“ hat dort sogar ihren lesbischen Freundeskreis heimtückisch installiert um alle Antworten von echten Männern mit ihren antimaskulinen „Busenfreundinnen“ einvernehmlich zu vernichten. Das gibt uns denklogisch zwei Lösungsoptionen: Reduzierung der Nachfrage nach Leistungen oder Erhöhung des Angebots dieser Leistungen. Unmittelbare Folge dieses Personalmangels war eine Vielzahl von Betrugstaten durch Mehrfachbezug von Sozialleistungen, die durch ausreichendes Personal hätten unterbunden werden können.
Mit einem Senator, der das auch kann und will – sie werden schon einen Besseren finden! Eine moderne Innenpolitik sichert den Erhalt und den Ausbau der Freiheit; sie misst die Stärke des Staates nicht an der Zahl der Gesetze und Verbote, sondern am Vertrauen, das ihm die Bürger entgegenbringen. Etwa die Frage, ob man es hier mit freiwilliger Selbstzensur zu tun hat, also mit einem Appeasement gegenüber Extremisten. Schuldenzyklus-Crash. Gleichzeitig müssen wir die Kapazitäten der Polizeiakademie wie auch der HWR Berlin um mindestens 30 Prozent stärken und durch gezieltes Recruiting, die Schaffung von Wohnraum und aktive Personalentwicklungsangebote, die Besten eines Schuljahrgangs zur Polizei zu holen. Blindes Vertrauen ohne jede Grundlage. Mit Genehmigung von Marcel Luthe: Rede im Abgeordnetenhaus von Berlin zum Thema "Sicherheit" und dem stattgefundenen Wochenende ("Corona-Demonstrationen") im vollständigen Wortlaut. Es erscheint beinahe aussichtslos. Flo Rian. Aber gebt ihm doch nicht andauernd Futter! Im März 2020 habe ich auch so gedacht. Sind Miguels Sache eher nicht. Die Begründung sollte jeder lesen, der noch immer von Rechtsstaat und Demokratie fabuliert. Hey ihr, habe mich über einige eurer Kommentare sehr amüsiert: Esprit, Sachkenntnis und Schlagfertigkeit! Es war doch nur ein Bettelaufruf! Schuldenzyklus-Crash. Ein Slogan, mit dem die Deutsche Bank vor vielen Jahren gut beschrieben hat, was die Grundlage von Wirtschaft ist. Abgeordnete sind nur noch Gehaltsempfänger ohne berufliche Tätigkeit. Sehr geehrter Herr Reitschuster, leider musste ich mit absolutem Erschrecken feststellen dass ihr Chat-Telegram-Kanal von einer linksgrünen männerhassenden Lesbe moderiert wird welche alle politisch unpassenden maskulinen Antworten samt Ersteller ausmerkelt äh merzt samt finaler verkohlung. Denkt an die armen Künstler, mehr Staatsknete für ebendiese. Es lohnt nicht. Bitte bleiben sie weiter am Ball und informieren sie uns falls es wirklich zur Klage. Luthe gab seine Abrechnung mit der Corona-Politik des Senats heute zu Protokoll. Natürlich nicht! , was ich zu denken, Lieber Herr Reitschuster,
Leider zu früh gefreut: Die zwei haben das Lokalverbot schon wieder zurückgenommen, weil sie - angeblich - "Beifall von der falschen Seite" bekamen. mit dem Biochemiker und Besitzer der Fa. Die Regierung einer Demokratie hat den Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass das Grundgesetz auch in einer Krise der Anker des Staates ist und dass so viele Menschen wie möglich so normal wie möglich leben können. Mit Zensur, Polizeigewalt, Sprechverboten, Verhaftungen, Drohungen mit Kindesentzug, Drohungen mit Berufsverbot, Bestrafungsorgien, rechtswidrigen Praxisdurchsuchungen, Suspendierung von Kritikern, Militär im Inneren, Polizeiüberwachung usw. Wohin wollen Sie? Ein Staat, der einen immer größeren Anteil an Ressourcen und Freiheit für immer weniger Sicherheit verlangt, ist am Ende dieser Entwicklung nicht mehr als ein Räuber; er verliert damit seine Legitimation. Zensur einer wichtigen Internetseite. Benachrichtige mich über neue Beiträge via E-Mail. Ich poste es auch gerne hier nochmal: Heute, 01.11. um 22.30 Uhr auf Servus.tv das "Corona-Quartett", heute mit Boris Reitschuster! Wie meine parlamentarischen Anfragen ergeben haben, haben Sie – und damit wir alle – schon keine Ahnung, welches der rund 600 unterschiedlichen aktuell auf dem deutschen Markt angebotenen Testverfahren in welchem Labor bei welchem Test verwendet wurde. Am 24. ARD-Chef-“Faktenfinder” Gensing hat mich verklagt. Ich bin sehr dafür, eine Netzwerk der Ausgestoßenen, Abgesonderten und Aussätzigen zu machen, über alle ideologische Grenzen hinweg (ich meine wirkliche alle Grenzen). Wollen wir zurück zu der Zeit vor dem Crash und vor Corona? 6 S. 5 GO AGH zu Protokoll gegeben. Hier wird nicht geschlafen ;). Ja, die Berliner Verhältnisse. 3. Die Frage ist jetzt wie die Ablehnung begründet wurde. Die hoffnung stirbt zuletzt. Für Berlin besagt dies eine Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf Anfrage des parteilosen Abgeordneten Marcel Luthe, ehemals FDP. Sie sollte (mindestens) ebenfalls auf den Titelseiten sämtlicher Berliner Tageszeitungen prangen. Was wird der jetzige Lockdown bringen? Wir werden leider von Idioten regiert, die jeden Einwand einfach ignorieren, und Fragen nicht richtig beantworten. Das ist nichts ungewöhnliches und findet generell (so lange wir in einem Schuldgeld-System mit Zinseszins leben) all 70-100 Jahre statt. Inzwischen müssen erhebliche Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus angebracht werden. Text: red. Der Ex-FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fragte den Berliner Senat, aufgrund welcher Tatsachen er sein Handeln in der Corona-Pandemie vorgenommen habe und ob … Wer wie dieser Senat versucht, den Bürgern das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu nehmen, von Abstand im selbst herbeigeführten Gedränge fabuliert, andererseits aber nicht willens ist, dafür zu sorgen, dass die aggressiven Dealer am Kottbusser Tor untereinander und von den Müttern mit Kinderwagen Abstand halten, der versagt bei seiner Kernaufgabe: der Sicherheit. Inhaltlich hat Karlo recht, man sollte Propaganda, die zudem mit nachweislichen Fehlern daherkommt, nicht unkommentiert stehen lassen. Ich hatte mir da mehr erhofft. Ich fordere sie hiermit auf, nehmen sie das Ruder dort wieder selbst in die Hand und denken sie mit dem Kopf und nicht mit dem Geschlechtsteil wie ein 15-jähriger.
Toller Mann. Dann wurde ein Lockdown light thematisiert. Werde das die Tage noch mal machen um zu schauen ob das System hat. Gewalt ebenfalls, auch die Justiz hat dem verfassungs- und rechtswidrigen Treiben des Terrorregimes bis heute, nach 8 Monaten der Schreckensherrschaft, noch immer kein Ende bereitet. Die Influenza ist praktisch verschwunden. Aber eines habe ich anzumerken: Leben wir wirklich noch in einer Demokratie, in der Meinungsfreiheit und die Freiheit von Wissenschaft und Lehre zu den essentiellen Gütern gehören? Für die Rede hätte ihn die AfD Fraktion sicher ein bisschen Redezeit zur Verfügung gestellt. Das Regime gestattet ihnen nicht, sich zu entfalten, sondern will aus ihnen andere machen als sie von Natur aus sind, es engt sie nicht nur in ihrer Freiheit ein (…) kein Winkel des öffentlichen noch des privaten Lebens bietet Sicherheit vor Kontrolle. Ob der nun sinnvoll ist, steht auf einem eigenen und anderen Blatt. Bislang sind es nach wie vor vereinzelte Stimmen, die kann man noch unter Verschluss zu halten versuchen. Während der Schwerbehindertenausweis in Sachsen ausreicht, will der Berliner Senat die Bürger zur Offenlegung ihrer Krankengeschichte an der Supermarktkasse nötigen. Sofern überhaupt ein Mensch dahinter steckt und kein Prototyp der neuesten Generation von Social Bots. Umso bedenklicher ist es, wenn kritische Stimmen mundtot gemacht werden. Simpel, einfach. Zu meinem. Was aktuell in den deutschen Parlamenten passiert (bzw eben nicht passiert), ist einer Demokratie unwürdig. Jedoch, der "dumme pöbel" denkt heute nicht nur schneller, sondern auch weitgehend vorurteilsfreier als mancher möchtegern "staatskünstler" und ist zudem umfassender informiert. Das Kernproblem hat Karlo weit oben im Kommentarbereich ausgeführt.
Der sogenannte Ct-Wert ist entscheidend, um Corona-Tests richtig einzuordnen. Und diese Zeit wird kommen. Am Ende folgen die Quellenangaben. Aber Recht und Gesetz muss man kennen, vor allem die rechtlichen Möglichkeiten. Dürfte vermutlich mehr Reichweite und Würdigung als im Bundestag erfahren. Und dass diese angemessen sind, also nicht am – jedenfalls zeitlichen – Übermaßverbot scheitern, können Sie nach sieben Monaten erratischer Eingriffe nicht glaubhaft machen, weil Sie – ich verweise auf den Anfang meiner Rede – nicht einmal die Zahl der Infektionen im Rechtssinne sauber erfassen! https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/63356/Grippeimpfung-Wie-Pandemrix-eine-Narkolepsie-ausloest
Wahlperiode zum Thema „Rot-Rot-Grün versagt beim Schutz der Sicherheit der Bürger“ Da die angemeldete Redezeit ausdrücklich abgelehnt wurde, nach § 63 Abs. @Steve: Leben wir überhaupt in einer Demokratie? Damit werde" gegen die Schwächsten Stimmung gemacht", kritisiert Marcel Luthe. Anscheinend ist ein treuer Fürsprecher der Regierung gerade dabei, sein Vertrauen zu verlieren. Hm. Sehr guter Kommentar! Redezeit verweigert? Es dürfte derzeit überhaupt keine Rolle spielen, ob man sich politisch am eher linken oder am eher rechten Spektrum. Aber seine Ansage hat mich doch enttäuscht. Ihnen gehts doch gut. „Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Vertrauen ist der Anfang von allem. Meines Erachtens nicht mal der, aber nichts destotrotz war das der Punkt, für den "geworben" wurde. Sämtliche Kontrollorgane haben vollständig versagt. Damit werden wir bis 2026 eine – nach gegenwärtigem Stand – angemessene Personalstärke von 19.000 Stellen im reinen Polizeivollzugsdienst bei gleichzeitiger Senkung des Krankenstands auf unter 30 Tage/Jahr erreichen, so dass Berlin in der Lage sein wird, den Standortfaktor Sicherheit wieder zu gewährleisten. Plenarsitzung der 18. Danke, Herr Reitschuster, dass Sie den noch in der Minderheit befindlichen Kritikern auch eine Stimme geben. Gelernte trolls wiederholen oft einseitiges oder gar falsches, so etwas bleibt beim schnellen lesen leider hängen, da sollte man sich schon äußern, natürlich füttert man dann auch den troll, Ach werter Karlo, sie haben natürlich zu 100% recht, liefern diesen Gestalten aber damit gleichzeitig die Motivation, mit ihrem subversiven Treiben fortzufahren. In Deutschland 2020 braucht man dafür eher einen guten Anwalt. Luthe hat die Unfähigkeit des Senats gut auf den Punkt gebracht. Ich schreibe das jetzt einfach hier als Antwort, damit es für die Mitkommentatoren leicht zu finden ist: Es gibt auch noch gute Nachrichten, selten zwar, aber man kann dazu sogar noch schmunzeln: https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/berliner-kneipe-staendige-vertretung-verhaengt-hausverbot-gegen-merkel-und-mueller . Seither debattieren die Parlamente über eine Vielzahl von neuen Eingriffsmöglichkeiten und übersehen dabei, dass die vorhandenen Möglichkeiten – sowohl vor dem Anschlag als auch im unmittelbaren Nachtatgeschehen – bereits nicht angewandt worden sind. Dann kommt das große Heulen und Zähneklappern. Rede des Einzelabgeordneten Marcel Luthe anlässlich der Aktuellen Stunde der 62. Kreativität ist gefragt , Ich schreibe das jetzt einfach hier als Antwort, damit es für die Mitkommentatoren leicht zu finden ist:
Auf dieser Grundlage basiert das gesamte Staatswesen. Die Organisierte Kriminalität – auch, aber überhaupt nicht primär arabisch dominierter Gruppierungen – in der Hauptstadt führt uns eindrucksvoll und drastisch zugleich vor Augen, dass es nicht erst „Fünf vor Zwölf“, sondern längst „Zehn nach Zwölf“ ist. Wie soll man denn zu solchen "Parlamenten" und dieser Exekutive noch irgendein Vertrauen haben? https://www.nachdenkseiten.de/?p=66272
Das Urteil ist gegenüber dem Rechtsanwalt Haintz bestätigt worden. Wäre das mehr als fahrlässig. Gleichzeitig haben Sie natürlich auch recht. weiterlesen Und die der Polizeibeamten, das sollte nicht vergessen werden. Dieser „Maulkorb“ für Luthe ist insbesondere deshalb schwerwiegend, weil der Ex-FDP-Mann faktisch eine Ein-Mann-Opposition in dem Parlament der Hauptstadt ist: Er macht zumindest gefühlt deutlich mehr Oppositionsarbeit als ganze Fraktionen. Bild: Peter Scherbatykh/unsplash Wissenschaft gebt es nur noch in Kindersendungen und im Werbe-Fernsehen! Danke für diese Veröffentlichung! Ohne Unterstützung kein unabhängiger, kritischer Journalismus. Tja, wenn anscheinend die Mehrheit der Bürger rot-rot-gruen wählt, sonst würden diese ja nicht die Regierung stellen, ist das leider kein Wunder. Aber auch die letzten Mohikaner werden irgendwann abgelöst sein. hallo, leider kann man unter das interview des herrn schröder keinen kommentar schreiben! Eben dieses Vertrauen hat ihnen eine breite Mehrheit viel zu lange entgegengebracht, ohne nachzuprüfen. Die Gegengesellschaft (ja, das Wort ist präziser als das. Meiner Ansicht nach muss die Verfassung insbesondere während einer Krise geschützt und beachtet werden. Der Begriff "Wissenschaft" ist aus dem Sprachgebrauch fast verschwunden. Und da traut man sich nicht an die Quelle des Übels, die Bevölkerungsteile mit besonders hoher sozialer Mobilitäts, heran. Mit jedem Euro setzen Sie ein Zeichen, ärgern gebühren-gepolsterte “Haltungs-journalisten” und leisten einen Beitrag, Journalismus ohne Belehrung und ohne Ideologie zu fördern – und millionenfach zu verbreiten. Die über 16.000 Kameras im Netz der BVG – Kosten rund 6,2 Millionen Euro jährlich – haben im Jahr 2018 der Berliner Polizei 61.130 Stunden Videomaterial geliefert, das dort ausgewertet werden musste. Auch Albrecht Müller, der lange von nicht links nicht rechts was dann in Bezug auf die Bürgerbewegung fabulierte, von "wer hat recht" ist offensichtlich endlich aufgewacht. Marcel Luthe wundert sich: „Es wirft erhebliche Fragen auf, wenn der Senat hier von sich aus die Karikaturen aus der Frage bei der Beantwortung entfernt. Sind Miguels Sache eher nicht. Im März 2020 habe ich auch so gedacht. Aber das ist bei Ideologen bzw. In Berlin wollte der FDP-Politiker Marcel Luthe im vergangenen Jahr in einer parlamentarischen Anfrage vom Senat mehr über die Praxis der Kategorisierung wissen. Arbeitet euch nicht zu sehr an ihm ab. Statt diesen Personalmangel dadurch zu beheben, dass die vorhandenen, weit überwiegend sehr engagierten und aufrichtigen Polizeibeamten gesund gehalten und entsprechend wertgeschätzt werden, sind Sie nicht einmal willens, alle Fahrzeuge der Polizei und Feuerwehr vor den Steinwürfen und Zwillenschüssen der Linksextremisten in Rigaer und Liebigstraße zu schützen. Warum sollen die was ändern? Denkt an die armen Künstler, mehr Staatsknete für ebendiese.
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